BFH, Beschluss v. 02.09.2022 - VI B 5/22 -nv-

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BFH Beschluss v. 02.09.2022 - VI B 5/22

Gesetze: AO § 121; AO § 193 Abs. 1; AO § 196; EStG § 42f; FGO § 6; FGO § 52 Abs. 1; FGO § 53 Abs. 2; FGO § 56; FGO § 76 Abs. 1; FGO § 76 Abs. 2; FGO § 79b; FGO § 91a; FGO § 93 Abs. 3; FGO § 94,; GG § 96; GG § 105 Abs. 2 Nr. 5; GG § 115 Abs. 2 Nr. 1; GG § 115 Abs. 2 Nr. 2; GG § 115 Abs. 2 Nr. 3; GG § 119 Nr. 1; GG § 119 Nr. 3,; GVG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 173 Abs. 1;

Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs bei der Zurückweisung präkludierten Vorbringens

Leitsatz

1. NV: Der Anspruch auf rechtliches Gehör gewährt keinen Schutz gegen gerichtliche Entscheidungen, die den Vortrag eines Beteiligten in Übereinstimmung mit dem Verfahrensrecht ganz oder teilweise außer Betracht lassen.

2. NV: Das FG ist nicht verpflichtet, nach einer im Wege der Videokonferenz durchgeführten mündlichen Verhandlung auch für die Urteilsverkündung eine Videokonferenz anzuberaumen.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BFH:2022:B.020922.VIB5.22.0

Fundstelle(n):
BFH/NV 2022 S. 1205 Nr. 11
NJW 2022 S. 10 Nr. 41
VAAAJ-22566

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Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs bei der Zurückweisung präkludierten Vorbringens

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