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BGH Urteil v. - III ZR 230/20

Gesetze: § 31 BGB, § 826 BGB

Dieselabgasskandal: sekundäre Darlegungslast eines Fahrzeugherstellers bei Verwendung einer unzulässigen Abschaltsoftware

Leitsatz

Zur sekundären Darlegungslast bei Vorgängen innerhalb eines Unternehmens, die auf eine Kenntnis seiner verfassungsmäßigen Vertreter von der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in sogenannten Diesel-Fällen schließen lassen (Anschluss an , NJW 2021, 1669 Rn. 27 f und vom - VII ZR 192/20, WM 2021, 2056 Rn. 26 f).

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2022:040822UIIIZR230.20.0

Fundstelle(n):
NJW-RR 2022 S. 1535 Nr. 22
ZIP 2022 S. 2181 Nr. 43
NAAAJ-22923

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