Gesetze: § 54 Abs 2 S 2 StGB, § 55 Abs 1 S 1 StGB, Art 1 Abs 1 EURaBes 675/2008, Art 3 Abs 1 EURaBes 675/2008, Art 3 Abs 5 EURaBes 675/2008, Art 267 Abs 3 AEUV

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung des Rahmenbeschlusses zur Berücksichtigung der in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ergangenen Verurteilungen in einem neuen Strafverfahren: Härteausgleich bei einer an sich bestehenden Gesamtstrafenlage zwischen deutschen und EU-ausländischen Verurteilungen