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BGH Urteil v. - VII ZR 160/21

Gesetze: § 256 Abs 1 ZPO, § 826 BGB

Dieselskandal: Feststellungsinteresse an Schadensersatzpflicht wegen etwaiger Steuernachforderungen wegen erhöhten Kohlendioxidausstoßes

Tatbestand

Der Kläger nimmt die Beklagte zu 2, eine Kraftfahrzeugherstellerin, wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in Anspruch.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2022:020622UVIIZR160.21.0

Fundstelle(n):
BFH/NV 2022 S. 1150 Nr. 10
LAAAJ-23576

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