BSG, Urteil v. 01.06.2022 - B 3 KR 5/21 R

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BSG Urteil v. 01.06.2022 - B 3 KR 5/21 R

Gesetze: § 31 Abs 1 S 5 SGB 5, § 31 Abs 1 S 6 SGB 5, § 129 Abs 5 SGB 5, Art 3 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, PDSG

Krankenversicherung - öffentlich-rechtlich geordnetes Leistungserbringungsrecht - Reichweite der Neutralitätspflicht einer Krankenkasse - Unzulässigkeit einer Beeinflussung zugunsten bestimmter Leistungserbringer (hier: durch Beifügung einer Werbebeilage einer Versandapotheke in Mitgliederzeitschrift der Krankenkasse)

Leitsatz

Nach dem öffentlich-rechtlich geordneten Leistungserbringungsrecht der gesetzlichen Krankenversicherung unzulässig ist jede Beeinflussung von Versicherten zugunsten bestimmter Leistungserbringer, die sich mit der Neutralitätspflicht der Krankenkassen im Wettbewerb der Leistungserbringer rechtlich nicht vereinbaren lässt.

Tatbestand

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
LSG Nordrhein-Westfalen 19.3.2025 - L 11 KR 759/23
BSG 17.5.2023 - B 8 SO 12/22 R

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2022:010622UB3KR521R0

Fundstelle(n):
DAAAJ-23758

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