BFH, Beschluss v. 11.05.2022 - III R 19/20 -nv-

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BFH Beschluss v. 11.05.2022 - III R 19/20

Gesetze: EStG 2014 § 62 Abs. 1 Nr. 1; KV/UVEuVorlAbk Art. 1 Abs. 1 Buchst d; KV/UVEuVorlAbk Art. 2 Abs. 1 Buchst. d;

Kindergeld vor Abschluss des Asylverfahrens

Leitsatz

1. NV: Die Regelungen des § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG 2014 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 Buchst. d des VEA und Art. 2 Satz 1 des Zusatzprotokolls begründen während des laufenden Asylverfahrens keinen Kindergeldanspruch einer später als subsidiär schutzberechtigt anerkannten Person.

2. NV: Weder der verfassungsrechtlich verbürgte Gleichbehandlungsgrundsatz noch das Unionsrecht erfordern es, Personen, denen später subsidiärer Schutz zuerkannt wurde, hinsichtlich der Kindergeldberechtigung während des laufenden Asylverfahrens Flüchtlingen im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention gleichzustellen.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
FG Baden-Württemberg 16.1.2020 - 3 K 1614/17

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BFH:2022:B.110522.IIIR19.20.0- 2 -

Fundstelle(n):
BFH/NV 2022 S. 1306 Nr. 12
BAAAJ-24466

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