FG Münster, Beschluss v. 21.09.2022 - 12 V 26/22 AO - SIS Urteile

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FG Münster Beschluss v. 21.09.2022 - 12 V 26/22 AO

Gesetze: AO § 240; AO § 233a; AO § 238; GG Art. 3 Abs. 1; AO § 218 Abs. 2; FGO § 69

Säumniszuschlag

Verfassungs- und Unionsrechtswidrigkeit der Höhe der Säumniszuschläge

Leitsatz

1) Vor dem 1.1.2019 verwirkte Säumniszuschläge zur Umsatzsteuer sind verfassungsgemäß und unionrechtskonform.

2) Es bestehen ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit für ab dem 31.12.2018 verwirkte Säumniszuschläge.

Tatbestand

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
FG Münster 22.12.2022 - 5 V 1370/22

Fundstelle(n):
DAAAJ-24649

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