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BGH Beschluss v. - XI ZB 4/22

Gesetze: § 99 Abs 2 ZPO, § 321a ZPO, § 574 Abs 2 ZPO, § 574 Abs 3 S 2 ZPO, Art 103 Abs 1 GG

Rechtsbeschwerdeverfahren: Prüfung der Zulässigkeit und Begründetheit einer in Beschwerdeinstanz erhobenen Anhörungsrüge

Leitsatz

Zur Prüfung im Rechtsbeschwerdeverfahren, ob die Anhörungsrüge, die in der Beschwerdeinstanz zur Abänderung der zunächst vom Beschwerdegericht getroffenen Entscheidung über eine sofortige Beschwerde nach § 99 Abs. 2 ZPO geführt hat, zulässig und begründet war.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2022:200922BXIZB4.22.0

Fundstelle(n):
WM 2022 S. 2147 Nr. 44
JAAAJ-24686

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