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BGH Beschluss v. - XII ZB 264/22

Gesetze: § 130d S 2 ZPO, § 130d S 3 ZPO, § 14b Abs 1 S 2 FamFG, § 14b Abs 1 S 3 FamFG, § 17 Abs 1 FamFG

Anforderungen an die Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument

Leitsatz

1. Die Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument bedarf einer aus sich heraus verständlichen, geschlossenen Schilderung der tatsächlichen Abläufe oder Umstände, deren Richtigkeit der Rechtsanwalt unter Bezugnahme auf seine Standespflichten anwaltlich versichern muss.

2. Eine nachgeholte Glaubhaftmachung dreieinhalb Wochen nach der Ersatzeinreichung ist nicht unverzüglich erfolgt.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2022:210922BXIIZB264.22.0

Fundstelle(n):
NJW 2022 S. 3647 Nr. 50
NJW 2022 S. 9 Nr. 46
EAAAJ-25129

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