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BVerwG Urteil v. - 4 A 13/20

Gesetze: § 2 Abs 1 EnLAG, § 49 Abs 1 EnWG, § 49 Abs 3 EnWG, § 34 BNatSchG 2009, § 4 Abs 1a UmwRG, § 6 S 1 UmwRG, § 73 Abs 8 VwVfG

Planergänzungsbeschluss für die Uckermarkleitung

Leitsatz

1. Ob eine Höchstspannungsfreileitung ein Vogelschutzgebiet im Sinne von § 34 Abs. 2 BNatSchG erheblich beeinträchtigen kann, ist grundsätzlich artspezifisch zu prüfen (im Anschluss an 4 A 5.14 - BVerwGE 154, 73 Ls. 3). Diese Prüfung kann erfolgen, indem die vorhabentypspezifische Mortalitätsgefährdung der einzelnen Vogelart und das jeweilige konstellationsspezifische Risiko betrachtet werden.

2. Die Planfeststellungsbehörde darf nach den besten wissenschaftlichen Erkenntnissen davon ausgehen, dass Vogelschutzmarker an Erdseilen artspezifisch unterschiedlich wirken, aber für alle Vogelarten eine Grundwirksamkeit besteht.

3. Das Energieleitungsausbaugesetz beschränkt für seinen Anwendungsbereich abschließend die Pilotvorhaben, die als Erdkabel errichtet werden können. Ist ein Vorhaben nach dem EnLAG kein Pilotvorhaben, so ist seine vollständige oder teilweise Errichtung als Erdkabel keine Alternative im Sinne des § 34 Abs. 3 Nr. 2 BNatSchG.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BVerwG:2022:050722U4A13.20.0

Fundstelle(n):
AAAAJ-25327

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