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BSG Urteil v. - B 12 KR 1/20 R

Gesetze: § 48 Abs 1 S 1 SGB 10, § 48 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 10, § 31 S 1 SGB 10, § 1 S 1 Nr 1 SGB 6, § 28a Abs 1 S 1 SGB 4, § 7a Abs 3 SGB 4, § 7a Abs 1 S 1 SGB 4, § 25 Abs 1 S 1 SGB 3, § 60 Abs 1 S 1 Nr 2 SGB 1

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH - Statusfeststellungsbescheid - Verwaltungsakt mit Dauerwirkung - Aufhebung bei Änderung der Verhältnisse - Mitteilungspflicht der Arbeitgeber

Leitsatz

1. Ein Statusfeststellungsbescheid ist ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung, der bei einer wesentlichen Änderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse aufgehoben werden kann.

2. Arbeitgeber sind verpflichtet, Änderungen in den der Statusfeststellung zugrunde liegenden tatsächlichen Verhältnissen mitzuteilen.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2022:290322UB12KR120R0

Fundstelle(n):
BAAAJ-26102

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