BGH, Beschluss v. 15.09.2022 - I ZB 32/22 - SIS Urteile

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BGH Beschluss v. 15.09.2022 - I ZB 32/22

Gesetze: § 3 Abs 1 MarkenG, § 83 Abs 3 Nr 3 MarkenG, Art 103 Abs 1 GG

Zulassungsfreie Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Markenregistereintragungsantrags: Verletzung des Gebots der Gewährung rechtlichen Gehörs durch das Bundespatentgericht - Weißes k auf rotem Grund

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BGH 26.1.2023 - I ZR 111/21

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2022:150922BIZB32.22.0

Fundstelle(n):
XAAAJ-26566

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