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BMF - III C 2 - S 7316/19/10003 :002 BStBl 2022 I S. 1595

Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG bei Saldierung der Vorsteuer;

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I.

Mit Urteil vom – V R 33/18, BStBl II 2022 S. 785, hat der BFH entschieden, dass die Vorsteuerberichtigung nach § 15a Abs. 1 UStG einen ursprünglichen Vorsteuerabzug voraussetze (LS 1). Ein solcher könne sich in den Fällen des § 13b UStG a. F. aus der Saldierung der Umsatzsteuer nach § 13b Abs. 2 Satz 1 UStG a. F. mit dem Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UStG ergeben (LS 2).

II.

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird hierzu folgende Auffassung vertreten:

Neben den vom BFH entschiedenen Fällen eines Übergangs der Steuerschuldnerschaft nach § 13b UStG und einem korrespondierenden Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UStG gelten die Grundsätze auch für andere Fälle einer denkbaren Vorsteuersaldierung, z. B. einem innergemeinschaftlichen Erwerb nach § 1a UStG mit einem korrespondierenden Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG.

Weiterhin betrifft die Entscheidung alle Vorsteuerberichtigungen nach § 15a UStG, nicht nur – wie vom BFH entschieden – die nach Absatz 1.

III.

Im Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) vom , BStBl I 2010 S. 846, der zuletzt durch das (2022/1126438), BStBl 2022 I S. 1592, geändert worden ist, wird in Abschnitt 15a.1 der Absatz 4 wie folgt gefasst:

„(4) 1Die V...BStBl 2022 II S. 785

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