BFH, Urteil v. 22.09.2022 - III R 38/20 -nv-

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BFH Urteil v. 22.09.2022 - III R 38/20

Gesetze: AO § 37; AO § 47; AO § 218; EStG § 31 Satz 3; EStG §§ 62 ff.; EStG § 66 Abs. 2; EStG § 74 Abs. 2; DA KG 2017 V 33.1 Abs. 1 Satz 4; DA KG 2021 V 34.1 Abs. 1 Satz 4; SGB II § 11; SGB II § 19; SGB X §§ 45 ff.; SGB X §§ 102 ff.; SGB X § 104; SGB X § 107; SGB X § 111;

Zur Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheids über das Erlöschen von Kindergeldansprüchen infolge von Leistungen des Jobcenters

Leitsatz

1. NV: Kindergeldansprüche gelten gemäß § 74 Abs. 2 EStG i.V.m. § 107 SGB X als erfüllt und gemäß § 47 AO als erloschen, soweit das Jobcenter wegen unterlassener oder verzögerter Kindergeldzahlungen einen Erstattungsanspruch gegen die Familienkasse hat.

2. NV: Die Frage, ob die Familienkasse geleistet hat, bevor sie von der Leistung des Jobcenters Kenntnis hatte, stellt sich nur in Nachzahlungsfällen, nicht aber, wenn die Familienkasse rechtzeitig leistet.

Tatbestand

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BFH 10.7.2024 - III R 18/24
BFH 19.1.2023 - III R 36/21
FG Hessen 17.6.2019 - 5 K 140/16

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BFH:2022:U.220922.IIIR38.20.0

Fundstelle(n):
BFH/NV 2023 S. 35 Nr. 1
BFH/NV 2023 S. 35 Nr. 1
KAAAJ-27149

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