BFH, Beschluss v. 28.10.2022 - VI B 27/22 (AdV) -nv-

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BFH Beschluss v. 28.10.2022 - VI B 27/22 (AdV)

Gesetze: AO § 240; AO § 238; AO § 233a; AO § 227; AO § 218 Abs. 2; FGO § 69; EStG § 38 Abs. 2; UStG § 14; GG Art. 3 Abs. 1; GG Art. 100;

AdV-Verfahren: Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Säumniszuschläge

Leitsatz

1. NV: Bei summarischer Prüfung bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlich festgelegten Höhe der Säumniszuschläge (entgegen BFH-Beschlüsse vom 31.08.2021 - VII B 69/21 (AdV), und vom 23.05.2022 - V B 4/22 (AdV)).

2. NV: Aus unionsrechtlichen Grundsätzen (Äquivalenz-, Effizienz-, Verhältnismäßigkeits- und Neutralitätsprinzip) folgen ebenfalls keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der gesetzlich festgelegten Höhe der Säumniszuschläge (Anschluss an BFH-Beschluss vom 23.05.2022 - V B 4/22 (AdV), Rz 33 ff.).

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BFH:2022:BA.281022.VIB27.22.0

Fundstelle(n):
BFH/NV 2023 S. 3 Nr. 1
BFH/NV 2023 S. 3 Nr. 1
HAAAJ-27150

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