BGH, Beschluss v. 19.10.2022 - XII ZB 493/21

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BGH Beschluss v. 19.10.2022 - XII ZB 493/21

Gesetze: § 62 FamFG

Antrag auf Fixierungsgenehmigung durch Betreuer bei drohenden Selbstverletzungen des Betreuten

Leitsatz

Die Feststellung nach § 62 FamFG kann nicht von einem Betreuer im eigenen Namen, sondern grundsätzlich nur von demjenigen persönlich verfolgt werden, der durch die erledigte Maßnahme in seinen Rechten verletzt worden ist (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 16. Januar 2019 - XII ZB 429/18, FamRZ 2019, 555).

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2022:191022BXIIZB493.21.0

Fundstelle(n):
NJW-RR 2023 S. 73 Nr. 2
NJW-RR 2023 S. 74 Nr. 2
YAAAJ-27221

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