BFH, Urteil v. 15.11.1983 - VI R 20/80

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BFH Urteil v. 15.11.1983 - VI R 20/80 BStBl 1984 II S. 113

Gesetze: EStG 1971 § 3 Nr. 11

Beihilfen, die nach beamtenrechtlichen Grundsätzen an Ersatzschullehrer gezahlt werden, sind insoweit steuerfrei, als sie aus öffentlichen Mitteln stammen, sofern die zweckentsprechende Verwendung dieser Mittel einer gesetzlich geregelten Kontrolle unterliegt

Leitsatz

Die an Lehrer einer staatlich anerkannten Ersatzschule nach beamtenrechtlichen Grundsätzen wegen Hilfsbedürftigkeit gezahlten Beihilfen sind insoweit nach § 3 Nr. 11 EStG 1971 steuerfrei, als die Mittel dazu aus einem öffentlichen Haushalt stammen und ihre Verwendung einer gesetzlich geregelten Kontrolle unterliegt.

Tatbestand

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
FG Düsseldorf 15.6.2020 - 11 K 2024/18 E
FG Münster 10.10.2019 - 6 K 3334/17 E
FG Schleswig-Holstein 27.2.2019 - 2 K 8/19
BFH 5.11.2014 - VIII R 27/11
BFH 5.11.2014 - VIII R 30/11
BFH 5.11.2014 - VIII R 29/11
BFH 5.11.2014 - VIII R 9/12
FG Köln 22.9.2010 - 4 K 478/07
FG Düsseldorf 3.6.2004 - 12 K 210/02 H (L)
BFH 18.5.2004 - VI R 128/99
FG Baden-Württemberg 18.9.1999 - 12 K 319/95

Fundstelle(n):
BStBl 1984 II Seite 113
GAAAA-91883

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Beihilfen, die nach beamtenrechtlichen Grundsätzen an Ersatzschullehrer gezahlt werden, sind insoweit steuerfrei, als sie aus öffentlichen Mitteln stammen, sofern die zweckentsprechende Verwendung dieser Mittel einer gesetzlich geregelten Kontrolle unterliegt

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