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BFH Urteil v. - II R 31/20

Gesetze: GrEStG § 1 Abs. 1 Nr. 1; GrEStG § 8 Abs. 1; GrEStG § 9 Abs. 1 Nr. 1; BGB § 133; BGB § 134; BGB § 138; BGB § 157; AO § 40; AO § 42; FGO § 118 Abs. 2; BauGB § 123 Abs. 1; BauGB § 127 Abs. 1; BauGB § 133 Abs. 3 Satz 5; BauGB § 134; BauGB § 135 Abs. 1;

Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Grundstückskauf von erschließungspflichtiger Gemeinde

Leitsatz

NV: Veräußert eine erschließungspflichtige Gemeinde ein Grundstück und übernimmt der Erwerber dabei die vertragliche Verpflichtung, für die zukünftige Erschließung des Grundstücks einen bestimmten Betrag zu zahlen, ist Gegenstand des Erwerbsvorgangs regelmäßig nur das unerschlossene Grundstück (Fortsetzung des ).

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BFH:2022:U.280922.IIR31.20.0

Fundstelle(n):
BFH/NV 2023 S. 150 Nr. 2
NAAAJ-27777

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