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BFH Urteil v. - III R 37/21 BStBl 2024 II S. 649

Gesetze: EStG § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1; SGB III § 38 Abs. 3, Abs. 4;

Kindergeldanspruch; Wegfall der Arbeitsuchendmeldung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG

Leitsatz

1. Hat die Agentur für Arbeit das arbeitsuchende Kind aus der Vermittlung abgemeldet, fehlt es aber an einer wirksamen Bekanntgabe der Einstellungsverfügung oder an einer einvernehmlichen Beendigung der Arbeitsuchendmeldung, hängt der Fortbestand der Arbeitsuchendmeldung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG davon ab, ob das arbeitsuchende Kind eine Pflichtverletzung begangen hat, welche die Agentur für Arbeit nach § 38 Abs. 3 Satz 2 SGB III (in der Fassung vom ) zur Einstellung der Vermittlung berechtigt hat (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung).

2. Weder die Löschung der Registrierung noch die einvernehmliche Beendigung eines Berufsberatungstermins führen zum Wegfall der Arbeitsuchendmeldung.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BFH:2022:U.220922.IIIR37.21.0

Fundstelle(n):
BStBl 2024 II Seite 649
BFH/NV 2023 S. 192 Nr. 2
BFH/PR 2023 S. 107 Nr. 4
BFH/PR 2023 S. 107 Nr. 4
DStR 2022 S. 10 Nr. 48
DStRE 2023 S. 78 Nr. 2
GStB 2023 S. 17 Nr. 5
StuB-Bilanzreport Nr. 2/2023 S. 98
StuB-Bilanzreport Nr. 2/2023 S. 98
YAAAJ-27782

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