Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BAG Urteil v. - 9 AZR 76/22 (A)

Gesetze: Art 267 AEUV, Art 31 Abs 2 EUGrdRCh, Art 7 Abs 1 EGRL 88/2003, § 275 Abs 1 BGB, § 362 Abs 1 BGB, § 7 Abs 1 BUrlG, § 9 BUrlG, § 28 Abs 1 IfSG, § 56 IfSG vom

Erfüllung von Urlaub - häusliche Quarantäne

Leitsatz

Der Gerichtshof der Europäischen Union wird nach Art. 267 AEUV um Vorabentscheidung über folgende Frage ersucht:

Sind Art. 7 RL 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung und Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahingehend auszulegen, dass sie einer innerstaatlichen Regelung oder Praxis entgegenstehen, der zufolge ein vom Arbeitnehmer beantragter und vom Arbeitgeber bewilligter bezahlter Jahresurlaub, der sich mit einer nach Urlaubsbewilligung durch die zuständige Behörde wegen Ansteckungsverdachts angeordneten häuslichen Quarantäne zeitlich überschneidet, nicht nachzugewähren ist, wobei beim Arbeitnehmer während der Quarantäne keine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit besteht?

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BAG:2022:160822.B.9AZR76.22A.0

Fundstelle(n):
BB 2022 S. 2995 Nr. 51
DStR-Aktuell 2022 S. 9 Nr. 33
NWB-Eilnachricht Nr. 35/2022 S. 2460
RIW 2023 S. 163 Nr. 3
ZIP 2023 S. 51 Nr. 1
ZIP 2023 S. 51 Nr. 1
NAAAJ-27913

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

SIS Datenbank