Barrierefrei
Hallo!
Sie sind Kunde?

Loggen Sie sich ein

Einloggen
Passwort vergessen?
Konto aktivieren?
Neu registrieren?
Neues Produkt freischalten?
Inhalt
Link kopieren Per E-Mail teilen WhatsApp X.com Facebook LinkedIn Per App teilen

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
LSG Berlin-Brandenburg Urteil v. - L 9 KR 184/19 KL

Gesetze: § 136c Abs 4 SGB V; § 9 Abs 1a Nr 5 KHEntgG; Art 3 Abs 1 GG; Art 12 Abs 1 GG; § 1 Abs 1 NotfStrKHRgl; § 5 Abs 2 Nr 2 NotfStrKHRgl; § 8 NotfStrKHRgl; §§ 8ff NotfStrKHRgl

Leitsatz

Leitsatz:

1. Es dient überragenden Gemeinwohlbelangen, die Notfallversorgung in Krankenhäusern zu strukturieren und in ihrer Qualität zu sichern.

2. Der Beschluss des GBA über die Erstfassung der Regelungen zu einem gestuften System von Notfallstrukturen in Krankenhäusern gemäß § 136c Abs 4 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (juris: NotfStrKHRgl) vom ist rechtlich nicht zu beanstanden.

3. Hochspezialisierte Fachkrankenhäuser haben keinen Anspruch auf eine Sonderrolle im "System der Notfallstrukturen in Krankenhäusern"; sie werden durch den Beschluss des GBA vom nicht willkürlich gleichbehandelt.

Fundstelle(n):
VAAAJ-28220

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

SIS Datenbank