BFH, Beschluss v. 14.11.2022 - XI B 106/21 -nv-

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BFH Beschluss v. 14.11.2022 - XI B 106/21

Gesetze: FGO § 41 Abs. 1;

Feststellungsklage; fehlendes Feststellungsinteresse bei Eintritt sowohl der Festsetzungsverjährung als auch der Zahlungsverjährung

Leitsatz

NV: Das Feststellungsinteresse für eine Klage auf Feststellung der Nichtbekanntgabe eines Verwaltungsaktes ist zu verneinen, wenn der Antragsteller auch ohne eine gerichtliche Feststellung keine Gefährdung seiner Rechte besorgen muss.

Tatbestand

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BFH 5.9.2023 - IX R 32/21
BFH 14.6.2023 - XI S 2/23

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BFH:2022:B.141122.XIB106.21.0- !Ungültige Zeicheneinstellung -

Fundstelle(n):
BFH/NV 2023 S. 140 Nr. 2
NAAAJ-28642

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Feststellungsklage; fehlendes Feststellungsinteresse bei Eintritt sowohl der Festsetzungsverjährung als auch der Zahlungsverjährung

Leitsatz

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