BGH, Urteil v. 16.11.2022 - VIII ZR 436/21

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BGH Urteil v. 16.11.2022 - VIII ZR 436/21

Gesetze: § 134 BGB, § 138 Abs 1 BGB, § 535 Abs 1 S 2 BGB, § 535 Abs 1 S 3 BGB, § 34 Abs 4 GewO

Vorliegen eines wucherähnlichen Rechtsgeschäfts im Falle des gewerbsmäßigen Ankaufs von Kraftfahrzeugen und anschließender Vermietung an den Verkäufer im Rahmen eines sog. "sale and rent back"

Leitsatz

Zur Frage des Vorliegens eines wucherähnlichen Rechtsgeschäfts im Falle des (gewerbsmäßigen) Ankaufs von Kraftfahrzeugen und anschließender Vermietung an den Verkäufer im Rahmen eines sogenannten "sale and rent back".

Tatbestand

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
OLG Stuttgart 24.7.2025 - 2 U 30/23
BGH 31.1.2024 - XII ZB 385/23
LSG Nordrhein-Westfalen 20.9.2023 - L 7 AS 1197/23 B ER
BGH 14.6.2023 - 1 StR 327/22

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2022:161122UVIIIZR436.21.0

Fundstelle(n):
BB 2023 S. 403 Nr. 8
WM 2023 S. 742 Nr. 15
ZIP 2023 S. 2102 Nr. 40
FAAAJ-28824

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Vorliegen eines wucherähnlichen Rechtsgeschäfts im Falle des gewerbsmäßigen Ankaufs von Kraftfahrzeugen und anschließender Vermietung an den Verkäufer im Rahmen eines sog. "sale and rent back"

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