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BGH Urteil v. - VII ZR 623/21

Gesetze: § 31 BGB, § 826 BGB, § 138 ZPO, Art 3 Nr 10 EGV 715/2007, Art 5 Abs 2 EGV 715/2007, § 6 EG-FGV, § 27 EG-FGV

Haftung des Fahrzeugherstellers in einem sog. Dieselfall: Sekundäre Darlegungslast bei Verwendung eines nicht selbst entwickelten Dieselmotors

Leitsatz

Zur sekundären Darlegungslast des Fahrzeugherstellers in sogenannten Dieselfällen bei Verwendung eines nicht selbst entwickelten, mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Dieselmotors (EA 189).

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2022:171122UVIIZR623.21.0

Fundstelle(n):
WM 2023 S. 140 Nr. 3
SAAAJ-28970

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