BSG, Urteil v. 18.08.2022 - B 1 KR 24/21 R

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BSG Urteil v. 18.08.2022 - B 1 KR 24/21 R

Gesetze: § 1 Abs 1 Nr 1 AufAG, § 7 AufAG, §§ 7ff AufAG, § 3 Abs 1 EntgFG, § 3 Abs 3 EntgFG, § 12 EntgFG, § 10 Abs 1 LFZG, Art 2 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 9 Abs 3 GG

Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung - Anspruch des Arbeitgebers erst nach Ablauf der vierwöchigen Wartefrist trotz tarifvertraglicher Pflicht zur Entgeltfortzahlung vom ersten Tag an

Leitsatz

Ein Anspruch des Arbeitgebers auf Aufwendungsersatz besteht auch dann erst nach Ablauf der vierwöchigen Wartefrist, wenn der Anspruch des Arbeitnehmers auf Entgeltfortzahlung tarifvertraglich eine solche nicht voraussetzt.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2022:180822UB1KR2421R0

Fundstelle(n):
NJW 2023 S. 1309 Nr. 18
NJW 2023 S. 1312 Nr. 18
RAAAJ-29199

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