Umsatzsteuer; Steuerentstehung bei Teilleistungen

Bezug: BFH 26.06.2019 - V R 8/19 (V R 51/16)

Bezug: BFH 01.02.2022 - V R 37/21 (V R 16/19)

Bezug: EuGH 29.11.2018 - C-548/17

Bezug: BMF, Schreiben v. 13.12.2022 - III C 3 - S 7170/20/10001 :001

I.

Mit Urteil vom 26. Juni 2019 - V R 8/19 (V R 51/16), BStBl 2022 II S. 854, hat der Bundesfinanzhof (BFH) zunächst entschieden, Unternehmer könnten sich bei ratenweise vergüteten Vermittlungsleistungen auf eine unmittelbare Anwendung von Art. 64 Abs. 1 Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (MwStSystRL) berufen. Diese Entscheidung ist aufgrund der neuesten Rechtsprechung des BFH in seinem Urteil vom 1. Februar 2022 - V R 37/21 (V R 16/19), BStBl 2022 II S. 860, insoweit überholt.

Mit Urteil vom 1. Februar 2022 - V R 37/21 (V R 16/19), BStBl 2022 II S. 860, hat der BFH entschieden, die Steuerentstehung gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a Satz 1 UStG sei nicht auf bereits fällige Entgeltansprüche beschränkt. Eine Teilleistung im Sinne von § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a Satz 3 UStG, bei der für bestimmte Teile einer wirtschaftlich teilbaren Leistung das Entgelt gesondert vereinbart wird, erfordere eine Leistung mit kontinuierlichem oder wiederkehrendem Charakter. Der nationale Begriff der Teilleistung in § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a Satz 3 UStG entspreche zumindest im Regelfall den Begrifflichkeiten des Art. 64 Abs. 1 MwStSystRL, da es sich bei der wirtschaftlich teilbaren Leistung um eine Leistung mit einem "kontinuierlichen oder wiederkehrenden Charakter" handele. Eine Anwendung von § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a Satz 3 UStG auf eine einmalige Leistung gegen bloße Ratenzahlung sei ausgeschlossen.

Dadurch entfielen die Zwe...