LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil v. 21.09.2022 - L 13 AS 505/21

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LSG Niedersachsen-Bremen Urteil v. 21.09.2022 - L 13 AS 505/21

Gesetze: § 21 Abs 6 SGB II; § 21 Abs 6 S 1 SGB II vom 13.05.2011; § 28 Abs 3 SGB II

Leitsatz

Leitsatz:

Bei einmaligen Kosten für die Beschaffung eines elektronischen Wörterbuchs für den Schulunterricht handelt es sich nicht um einen laufenden Bedarf i. S. des § 21 Abs. 6 SGB II in der bis zum 31.12.2020 gültigen Fassung.

Fundstelle(n):
OAAAJ-29605

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