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BGH Urteil v. - X ZR 117/21

Gesetze: Art 5 Abs 3 Buchst c EGV 261/2004, Art 7 Abs 1 Buchst a EGV 261/2004

(Anspruch eines Fluggastes auf eine Ausgleichszahlung bei einer Verspätung infolge einer außerplanmäßigen Inspektion)

Leitsatz

1. Ein nicht vorhergesehenes Ereignis, von dem rund die Hälfte aller vorhandenen Flugzeuge betroffen ist, betrifft typischerweise einen wesentlichen Teil der Flotte und gehört deshalb grundsätzlich nicht zur normalen Tätigkeit eines Luftfahrtunternehmens.

2. Besteht aufgrund eines an einem Flugzeug aufgetretenen Defekts Anlass, alle Flugzeuge dieses Typs einer Untersuchung zu unterziehen, kann dem ausführenden Luftfahrtunternehmen grundsätzlich nicht angesonnen werden, zur Vermeidung von Verspätungen und Annullierungen mit der Untersuchung einzelner Maschinen zuzuwarten und die hierdurch entstehenden Risiken für die Sicherheit der Fluggäste in Kauf zu nehmen.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2022:101122UXZR117.21.0

Fundstelle(n):
NJW-RR 2023 S. 200 Nr. 3
AAAAJ-29721

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