BGH, Urteil v. 30.11.2022 - IV ZR 143/21

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BGH Urteil v. 30.11.2022 - IV ZR 143/21

Gesetze: § 86 Abs 1 S 1 VVG, § 126 Abs 2 S 1 VVG, § 467 Abs 1 StPO

Rechtsschutzversicherung: Aktive Prozessführungsbefugnis des Schadensabwicklungsunternehmens für den Anspruch auf Auskehr der einem im Strafverfahren freigesprochenen Versicherten durch die Staatskasse erstatteten Auslagen

Leitsatz

Aus § 126 Abs. 2 Satz 1 VVG ergibt sich weder unmittelbar noch in entsprechender Anwendung eine aktive gesetzliche Prozessstandschaft des Schadensabwicklungsunternehmens eines Rechtsschutzversicherers für den Anspruch auf Auskehr der einem im Strafverfahren freigesprochenen Versicherten durch die Staatskasse erstatteten Auslagen.

Tatbestand

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BGH 21.7.2023 - V ZR 112/22

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2022:301122UIVZR143.21.0

Fundstelle(n):
NJW-RR 2023 S. 177 Nr. 3
WM 2023 S. 1720 Nr. 36
YAAAJ-29807

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