BFH, Beschluss v. 22.11.2022 - XI B 1/22 -nv-

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BFH Beschluss v. 22.11.2022 - XI B 1/22

Gesetze: ZPO § 279 Abs. 3; ZPO § 285 Abs. 1; FGO § 94; FGO § 96 Abs. 2; FGO § 155;

Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs durch fehlende Erörterung des Ergebnisses der Beweisaufnahme

Leitsatz

NV: Erörtert das Finanzgericht im Anschluss an die Beweisaufnahme und vor Erlass seines Urteils nicht erneut den Sach- und Streitstand und, soweit bereits möglich, das Ergebnis der Beweisaufnahme mit den Beteiligten, verletzt es deren Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Folgeentscheidung zum EuGH-Urteil Finanzamt Wilmersdorf vom 14.04.2021 - C-108/20, EU:C:2021:266).

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BFH:2022:B.221122.XIB1.22.0

Fundstelle(n):
AO-StB 2023 S. 38 Nr. 2
BFH/NV 2023 S. 269 Nr. 3
GAAAJ-30859

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Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs durch fehlende Erörterung des Ergebnisses der Beweisaufnahme

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