Leitsatz

1. Leistungen der Eingliederungshilfe, die rechtmäßig begünstigend in Form eines Persönlichen Budgets bewilligt wurden, dürfen nicht wegen Zweckverfehlung mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen werden.

2. Der Widerruf wegen Zweckverfehlung ist bei rechtmäßig bewilligten Sozialleistungen nur möglich, wenn deren Zweck im Verwaltungsakt selbst oder in einbezogenen untergesetzlichen Regelungen bestimmt ist, nicht hingegen, wenn der gesetzlich vorgegebene Anspruchsinhalt durch den bewilligenden Verwaltungsakt lediglich präzisiert oder konkretisiert wurde.