Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BGH Beschluss v. - V ZB 29/22

Gesetze: § 70 Abs 1 S 2 ZPO

Wirksamkeit des Beitritts bei Berufungseinlegung durch Streithelfer und erstinstanzlicher Verbindung des Beitritts mit Einspruch gegen Versäumnisurteil

Leitsatz

Das Berufungsgericht muss bei einer Berufungseinlegung durch den Streithelfer auch dann prüfen, ob der Beitritt den Anforderungen des § 70 Abs. 1 Satz 2 ZPO genügt, wenn der Beitritt bereits erstinstanzlich mit der Einlegung eines Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil verbunden worden ist (Fortführung von , TranspR 2019, 39 Rn. 8).

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2022:241122BVZB29.22.0

Fundstelle(n):
NJW 2023 S. 9 Nr. 6
CAAAJ-31640

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

SIS Datenbank