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BGH Beschluss v. - KZR 89/20

Gesetze: Art 101 GG, Art 103 GG, § 148 ZPO, Art 30 EGRL 14/2001, § 321a ZPO, Art 101 Abs 1 S 2 GG, Art 103 Abs 1 GG, Art 102 AEUV

Rückforderung räumlich differenzierter Schienennetznutzungsentgelte: Besondere Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Erhebung und Sachprüfung einer Schadensersatzklage wegen Missbrauchs der marktbeherrschenden Stellung eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens nach der Eisenbahnzugangsrichtlinie

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2022:201222BKZR89.20.0

Fundstelle(n):
LAAAJ-31997

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