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BFH Beschluss v. - XI B 51/22

Gesetze: FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1; FGO § 116 Abs. 3 Satz 3; FGO § 116 Abs. 5 Satz 2; FGO § 135 Abs. 2; GG Art. 3 Abs. 1; SpielbkV § 6 Abs. 1; UStG § 4 Nr. 9 Buchst. b; MwStSystRL Art. 1 Abs. 2; MwStSystRL Art. 73; MwStSystRL Art. 135 Abs. 1 Buchst. i

Besteuerung von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten nicht grundsätzlich bedeutsam

Leitsatz

NV: Bei den Umsätzen aus dem virtuellen Automatenspiel und den Umsätzen aus dem terrestrischen Betrieb von Geldspielautomaten handelt es sich nicht um gleichartige Dienstleistungen, die nach dem Grundsatz der steuerlichen Neutralität nicht unterschiedlich behandelt werden dürften, so dass eine möglicherweise vor dem bestehende mangelnde Durchsetzung des Steueranspruchs gegen die Betreiber von Online-Casinos jedenfalls nicht zu einem das Grundrecht auf Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG) verletzenden strukturellen Vollzugsdefizit führt.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BFH:2023:B.040123.XIB51.22.0

Fundstelle(n):
BB 2023 S. 213 Nr. 5
BFH/NV 2023 S. 279 Nr. 3
StuB-Bilanzreport Nr. 6/2023 S. 279
UR 2023 S. 233 Nr. 6
UStB 2023 S. 78 Nr. 3
UStB 2023 S. 78 Nr. 3
PAAAJ-32009

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