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BAG Urteil v. - 1 AZR 129/21

Gesetze: § 75 Abs 1 BetrVG, Art 3 Abs 1 GG

Sozialplan - Zusatzbetrag für schwerbehinderte Arbeitnehmer

Leitsatz

Es verstößt gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn die Betriebsparteien in einem Sozialplan grundsätzlich die Gewährung eines zusätzlichen Abfindungsbetrags zum Ausgleich der durch eine Schwerbehinderung bedingten wirtschaftlichen Nachteile infolge des Arbeitsplatzverlusts vorsehen, dessen Zahlung aber wegen einer im Sozialplan vorgesehenen Höchstbetragsregelung bei älteren schwerbehinderten Arbeitnehmern unterbleibt.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BAG:2022:111022.U.1AZR129.21.0

Fundstelle(n):
DB 2023 S. 1354 Nr. 22
DB 2023 S. 1354 Nr. 22
DB 2023 S. 654 Nr. 11
GmbHR 2023 S. 90 Nr. 6
NJW 2023 S. 10 Nr. 9
ZIP 2023 S. 606 Nr. 11
FAAAJ-32569

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