BVerfG, Beschluss v. 09.01.2023 - 2 BvR 2697/18 - SIS Urteile

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BVerfG Beschluss v. 09.01.2023 - 2 BvR 2697/18

Gesetze: Art 103 Abs 1 GG, § 33a StPO, § 45 Abs 2 StPO, § 410 Abs 1 S 1 StPO, § 418 Abs 2 ZPO

Nichtannahmebeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen von Beweisangeboten zum Zustellungszeitpunkt einer Postzustellungsurkunde (§ 418 Abs 2 ZPO) im Strafbefehlsverfahren - Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unterlassener Gehörsrüge gem § 33a StPO

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BVerfG:2023:rk20230109.2bvr269718

Fundstelle(n):
KAAAJ-32618

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