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BVerwG Urteil v. - 5 CN 1/21

Gesetze: Art 20 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 33 Abs 5 GG, Art 80 Abs 1 S 2 GG, Art 28 Abs 1 S 1 GG, § 4j Abs 2 S 1 BhV BR 2020, § 4j Abs 2 S 2 BhV BR 2020, § 4j Abs 3 BhV BR 2020, § 4a Abs 6 S 2 BhV BR 2020 vom , § 4d Abs 2 S 1 BhV BR 2020 vom , § 4d Abs 2 S 2 BhV BR 2020 vom , § 80 Abs 2 S 4 BGG BR 2018 vom , § 80 Abs 2 S 5 BGG BR 2018 vom , § 80 Abs 3 S 3 BGG BR 2018 vom , § 80 Abs 4 BGG BR 2018 vom , § 3 Abs 1 BesG BR 2017, § 7 BesG BR 2017 vom , § 3 Abs 1 BeamtVG BR 2015

Änderungen der Voraussetzungen für die Beihilfefähigkeit der bei vollstationärer Pflege anfallenden Verpflegungs-, Unterkunfts- und Investitionskosten

Leitsatz

1. Die Änderung des Umfangs der nach dem Bremischen Beihilferecht bislang als beihilfefähig anerkannten Aufwendungen für Verpflegung und Unterkunft einschließlich der Investitionskosten der Pflegeeinrichtung im Rahmen einer vollstationären Pflege zu Lasten der Beihilfeberechtigten durch den Verordnungsgeber setzt eine hinreichend bestimmte Verordnungsermächtigung des parlamentarischen (Landes-)Gesetzgebers voraus.

2. Erfolgt der Ausschluss von der Beihilfefähigkeit unter Festlegung eines Betrages, der zur Sicherstellung des amtsangemessenen Lebensunterhalts in der besonderen Belastungssituation der vollstationären Pflege dienen soll, müssen aus einer gesetzlichen Regelung zumindest auch die Parameter für die Berechnung dieses Betrages hinreichend klar hervorgehen.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BVerwG:2022:110822U5CN1.21.0

Fundstelle(n):
BAAAJ-32848

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