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BGH Beschluss v. - VIII ZB 41/22

Gesetze: § 130d S 1 ZPO, § 232 ZPO, § 233 ZPO

Berufungseinlegung: Verschulden eines Rechtsanwalts an Fristversäumnis bei geänderter Rechtslage

Leitsatz

Zur Frage des Verschuldens eines Rechtsanwalts an einem Fristversäumnis - hier Berufungseinlegung - bei Nichtbeachtung der Pflicht zur elektronischen Übermittlung eines Schriftsatzes an das Gericht (§ 130d Satz 1 ZPO) infolge einer unvollständigen beziehungsweise fehlerhaften Rechtsbehelfsbelehrung.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2023:100123BVIIIZB41.22.0

Fundstelle(n):
DStR 2023 S. 14 Nr. 10
NAAAJ-33855

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