Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - Streitigkeiten im Zusammenhang mit ergänzender Pflegeversicherung (hier: Beitragserhöhung für eine Pflegezusatzversicherung) bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen - Eröffnung des Zivilrechtswegs
Leitsatz
Für Streitigkeiten betreffend Beitragserhöhungen privater Krankenversicherungsunternehmen für eine Pflegezusatzversicherung, die Ersatz von Aufwendungen für Pflege und Pflegetagegeld gewährt, ist der Rechtsweg zu den Zivilgerichten eröffnet.