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BGH Urteil v. - II ZR 144/21

Gesetze: § 27 Abs 1 S 1 PartG, § 35 Abs 3 KomVerfG ST, Art 21 Abs 1 S 3 GG, Art 38 Abs 1 S 2 GG, Art 48 Abs 3 S 1 GG

Gerichtliche Durchsetzbarkeit des Anspruchs einer politischen Partei gegen ein ehemaliges Mitglied eines Kreisverbands und kommunalen Mandatsträger auf Zahlung eines Teils seiner Aufwandsentschädigung als Sonderbeitrag

Leitsatz

Der Anspruch einer Partei gegen ihr Mitglied auf Zahlung eines Teils seiner Aufwandsentschädigung als Sonderbeitrag ist als zivilrechtlicher Anspruch gerichtlich durchsetzbar.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2023:310123UIIZR144.21.0

Fundstelle(n):
NJW 2023 S. 992 Nr. 14
ZIP 2023 S. 2193 Nr. 42
FAAAJ-34325

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