FG Münster, Urteil v. 12.01.2023 - 8 K 1080/21

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

FG Münster Urteil v. 12.01.2023 - 8 K 1080/21

Gesetze: AO § 355; AO § 357; GG Art. 19 Abs. 4; BGB § 140

Einspruchsverfahren

Umdeutung als Einspruch

Leitsatz

Nach dem Rechtsgedanken des § 140 BGB kann ein Schreiben, das eine nichtige oder wegen Anfechtung unwirksame Verfahrenserklärung beinhaltet und nicht als Einspruch ausgelegt werden kann, dennoch in einen Einspruch umgedeutet werden.

Fundstelle(n):
MAAAJ-34392

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

Menü

Sie sind Kunde?

Einspruchsverfahren

Umdeutung als Einspruch

Leitsatz

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten: