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BGH Urteil v. - IV ZR 85/20

Gesetze: § 63 EvKiZusVKSa, § 812 Abs 1 BGB

Zusatzversorgungseinrichtung für kirchliches Personal: Wirksamkeit der Erhebung von Sanierungsgeldern

Leitsatz

Zur Wirksamkeit der Erhebung von Sanierungsgeldern durch eine im Kapitaldeckungsverfahren finanzierte Zusatzversorgungseinrichtung.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2023:110123UIVZR85.20.0

Fundstelle(n):
WM 2023 S. 459 Nr. 10
SAAAJ-34458

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