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BSG Urteil v. - B 11 AL 12/21 R

Gesetze: § 40a S 1 SGB 2, § 41 Abs 1 S 1 SGB 2, § 41 Abs 1 S 2 SGB 2, § 41 Abs 1 S 3 SGB 2, § 154 S 1 SGB 3, § 154 S 2 SGB 3, § 337 Abs 2 SGB 3 vom , § 104 Abs 1 S 1 SGB 10, § 104 Abs 1 S 2 SGB 10, § 104 Abs 1 S 3 SGB 10, § 104 Abs 3 SGB 10, § 107 Abs 1 SGB 10

Arbeitslosengeldanspruch - Auszahlungsanspruch - Erstattungsanspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers für die Grundsicherung für Arbeitsuchende gegenüber der BA - Aufzahlungsfall - Berechnung der Erstattungsforderung - monatsweise Gegenüberstellung

Leitsatz

1. Die Nachrangigkeit einer Leistung besteht in Höhe der vorrangigen Leistung auch, wenn die Höhe der nachrangigen Leistung (hier: Arbeitslosengeld II) die der vorrangigen Leistung (hier: Arbeitslosengeld) übersteigt (sog Aufzahlungsfälle).

2. Bei der Erstattung von Arbeitslosengeld II durch den SGB III-Träger ist auf den Monat als Bezugsgröße und nicht auf Teilzeiträume abzustellen.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2022:291122UB11AL1221R0

Fundstelle(n):
WAAAJ-34474

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