BFH, Beschluss v. 28.09.2022 - XI R 27/20 -nv-

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BFH Beschluss v. 28.09.2022 - XI R 27/20

Gesetze: UStG § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 1; UStG § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b; UStG § 17 Abs. 1; UStG § 17 Abs. 2 Nr. 1;

Zur Entstehung und Berichtigung der Umsatzsteuer bei ratenweiser Vergütung einer ausgeführten Lieferung (teilweise Parallelentscheidung zu XI R 28/20)

Leitsatz

NV: Die Steuer entsteht auch dann mit der Leistungsausführung (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 1 UStG), ohne dass es zu einer Steuerberichtigung (§ 17 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 1 Satz 1 UStG) kommt, wenn der Unternehmer für die Errichtung einer Photovoltaikanlage mit dessen Betreiber vereinbart, dass das Entgelt hierfür nur insoweit geschuldet wird, als es durch Einnahmen aus der Stromeinspeisung beglichen werden kann.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BFH:2022:B.280922.XIR27.20.0

Fundstelle(n):
BFH/NV 2023 S. 570 Nr. 5
UStB 2023 S. 110 Nr. 4
AAAAJ-34733

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