Täuschung durch Angaben zur Mindestvertragslaufzeit bei Mobilfunktvertrag-Änderung - Basic-Phone-Vertrag
Tatbestand
Der in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UKlaG eingetragene Kläger nimmt die beklagte Anbieterin von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten wegen Verstößen gegen Verbraucherschutzgesetze im Zusammenhang mit der Vereinbarung von Mindestvertragslaufzeiten auf Unterlassung in Anspruch.
Diese Entscheidung steht in Bezug zu
ECLI Nummer: ECLI:DE:BGH:2023:020223UIIIZR63.22.0
Fundstelle(n): NJW-RR 2023 S. 1016 Nr. 15 NAAAJ-34801