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BGH Beschluss v. - XII ZB 166/21

Gesetze: § 317 FamFG, § 319 FamFG, Art 103 Abs 1 GG, Art 104 Abs 1 S 1 GG

Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung: persönliche Anhörung des Betroffenen und Anwesenheit des Verfahrenspflegers

Leitsatz

1. Erfolgt die persönliche Anhörung des Betroffenen im Unterbringungsverfahren ohne die Möglichkeit einer Beteiligung des bestellten Verfahrenspflegers, ist sie verfahrensfehlerhaft und verletzt den Betroffenen in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG und in seinem grundrechtsgleichen Recht aus Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG (im Anschluss an , FamRZ 2022, 1873 und , FamRZ 2017, 755).

2. Bei unfreiwilliger Abwesenheit des Verfahrenspflegers vom Anhörungstermin ist die Anhörung grundsätzlich verfahrensfehlerhaft. Ausnahmen kommen insoweit in Betracht, wenn der Verfahrenspfleger im Nachhinein auf die Wiederholung der Anhörung verzichtet oder die unfreiwillige Abwesenheit in seine Sphäre fällt.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2023:010223BXIIZB166.21.0

Fundstelle(n):
NJW 2023 S. 8 Nr. 12
NJW-RR 2023 S. 505 Nr. 8
EAAAJ-34856

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