LSG Schleswig-Holstein, Urteil v. 14.12.2022 - L 5 KR 35/20

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LSG Schleswig-Holstein Urteil v. 14.12.2022 - L 5 KR 35/20

Gesetze: SGB II § 11a Abs. 3 S. 2; SGB V § 240; SGB V § 240 Abs. 2 S. 1; SGB VIII § 39; SzBeitrVfGrs § 3

Leitsatz

Leitsatz:

Der im Pflegegeld enthaltene Erziehungsbeitrag ist als beitragspflichtiges Einkommen in voller Höhe bei der Beitragsbemessung zur freiwilligen Krankenversicherung zu berücksichtigen.

Fundstelle(n):
SAAAJ-35028

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