Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BGH Urteil v. - XI ZR 537/21

Gesetze: § 185 BGB, § 355 BGB, § 357 Abs 4 S 1 BGB, § 358 Abs 4 S 1 BGB vom , § 362 Abs 2 BGB, § 495 BGB

Widerruf eines mit einem Fahrzeugkaufvertrag verbundenen Verbraucherdarlehensvertrags: Leistungsverweigerungsrecht des Darlehensgebers bei Wiederveräußerung des Fahrzeugs an den Händler

Leitsatz

Bei einem mit einem im stationären Handel geschlossenen Fahrzeugkaufvertrag verbundenen und vom Darlehensnehmer widerrufenen Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag besteht das Leistungsverweigerungsrecht des Darlehensgebers nach § 357 Abs. 4 Satz 1 BGB nicht mehr, wenn der Darlehensnehmer das Fahrzeug an den Händler wieder veräußert hat und aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls anzunehmen ist, dass der Darlehensgeber dem zugestimmt hat.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2023:140223UXIZR537.21.0

Fundstelle(n):
BB 2023 S. 642 Nr. 12
NJW 2023 S. 1287 Nr. 18
WM 2023 S. 506 Nr. 11
ZIP 2023 S. 627 Nr. 12
FAAAJ-35294

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

SIS Datenbank