BSG, Urteil v. 06.10.2022 - B 8 SO 1/22 R

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BSG Urteil v. 06.10.2022 - B 8 SO 1/22 R

Gesetze: § 30 Abs 1 Nr 2 SGB 12 vom 24.03.2011, § 44 Abs 1 S 1 SGB 12

(Sozialhilfe - Ablehnung eines Mehrbedarfs nach § 30 Abs 1 Nr 2 SGB 12 bei Nachweis der Feststellung des Merkzeichens G - Überprüfungsantrag - rückwirkende Feststellung der vollen Erwerbsminderung durch den Rentenversicherungsträger - maßgeblicher Zeitpunkt für die Entstehung des Anspruchs)

Leitsatz

Maßgeblich für das Entstehen des Anspruchs auf einen pauschalierten Mehrbedarf wegen Zuerkennung des Merkzeichens "G" bei voller Erwerbsminderung ist der Zeitpunkt des Eintritts der vollen Erwerbsminderung, nicht die Bekanntgabe des Bescheids des Rentenversicherungsträgers.

Tatbestand

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
LSG Hamburg 20.3.2025 - L 4 AS 202/24
BSG 11.9.2024 - B 4 AS 6/23 R
BSG 29.2.2024 - B 8 SO 20/22 B
LSG Sachsen-Anhalt 25.1.2024 - L 5 AS 264/20
LSG Sachsen-Anhalt 28.11.2023 - L 8 SO 46/21

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2022:061022UB8SO122R0

Fundstelle(n):
TAAAJ-35836

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(Sozialhilfe - Ablehnung eines Mehrbedarfs nach § 30 Abs 1 Nr 2 SGB 12 bei Nachweis der Feststellung des Merkzeichens G - Überprüfungsantrag - rückwirkende Feststellung der vollen Erwerbsminderung durch den Rentenversicherungsträger - maßgeblicher Zeitpunkt für die Entstehung des Anspruchs)

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