§§ 5 Abs. 2, 7 Abs. 1 EStG; ertragsteuerliche Behandlung einer „erworbenen“ Vertragsarztzulassung/kassenärztlichen Zulassung; Abgrenzung des Erwerbs einer Vertragspraxis vom Erwerb nur des wirtschaftlichen Vorteils aus einer Vertragsarztzulassung

Bezug: BMF, Schreiben v. 15.01.1995 - IV B 2 - S 2172 -15/94 BStBl 1995 I S. 14

Bezug: BFH 21.02.2017 - VIII R 7/14

Bezug: BFH 21.02.2017 - VIII R 56/14

Bezug: BFH 09.08.2011 - VIII R 13/08

Bezug: Niedersächsisches FG 28.09.2004 - 13 K 412/01

I. Allgemeines

Seit dem Gesundheitsstrukturgesetz 1993 (vom 21. Dezember 1992, BGBl I 1993 S. 2266) bestehen für die Niederlassung von Ärzten Zulassungsbeschränkungen. Dadurch haben Vertragsarztsitze einen gewissen Wert. Sofern durch die Kassenärztliche Vereinigung eine Überversorgung in einem Planungsbereich festgestellt wird, tritt grundsätzlich eine Zulassungssperre ein, wobei freiwerdende Vertragsarztsitze erlöschen.

Nach § 103 Abs. 3a, 4 SGB V kann ein ausscheidender Arzt, der seine Praxis in einem überversorgten Planungsbereich betreibt und diese veräußern möchte, beim Zulassungsausschuss der Kassenärztlichen Vereinigung einen Antrag stellen, den Vertragsarztsitz auszuschreiben. Dadurch wird für ihn eine wirtschaftliche Verwertung der Praxis oder zumindest der Zulassung möglich. Nach erfolgter Ausschreibung hat der Zulassungsausschuss nach seinem Ermessen einen Nachfolger auszuwählen. Dabei sind neben anderen Kriterien auch die wirtschaftlichen Interessen des ausscheidenden Vertragsarztes angemessen zu berücksichtigen. § 103 Abs. 4 SGB V bewirkt daher, dass der Kaufinteressent der Praxis die öffentlich-rechtliche Zulassung erhalten kann und somit u. U. auch der Praxiserwerb möglich wird, obwohl grundsätzl...